Geltungsbereich

1. Diese AGB gelten für Angebote, Lieferungen und Leistungen von Cardwork, Ralph A. Stein (nachfolgend „Cardwork“), gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
2. Sie gelten insbesondere für die Herstellung, Bedruckung, Personalisierung und Lieferung von Plastikkarten, Chipkarten, RFID-Produkten, Schlüsselanhängern sowie damit verbundenen Druck- und Gestaltungsleistungen.
3. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, soweit Cardwork ihnen ausdrücklich zustimmt. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.

Angebote und Vertragsschluss

1. Angebote von Cardwork sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden oder eine Annahmefrist enthalten.
2. Ein Vertrag kommt durch Annahme eines Angebots, Auftragsbestätigung oder Ausführung des Auftrags zustande. Für Art und Umfang der Leistung sind die individuell vereinbarten Spezifikationen maßgeblich.
3. Angaben zu Material, Chiptyp, Druckverfahren, Format, Oberflächenbeschaffenheit, Kodierung, Nummerierung, Verpackung und Liefertermin ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot und der Auftragsbestätigung.
4. Nachträgliche Änderungen bedürfen einer Vereinbarung über ihre technischen, preislichen und terminlichen Auswirkungen. Ohne Zustimmung des Kunden werden keine zusätzlichen kostenpflichtigen Leistungen beauftragt.

Preise und Zahlung

1. Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer sowie vereinbarter Versand- und Nebenkosten.
2. Rechnungen sind innerhalb von zehn Kalendertagen ab Zugang ohne Abzug zahlbar, soweit nicht anders vereinbart.
3. Cardwork kann angemessene Vorauszahlungen vereinbaren. Abschlagszahlungen werden nur nach Maßgabe der jeweiligen Vereinbarung oder der gesetzlichen Voraussetzungen verlangt.
4. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Cardwork kann weitere Leistungen nach den gesetzlichen Voraussetzungen zurückhalten.
5. Die Aufrechnung ist mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte, insbesondere wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis, bleiben unberührt.

Mitwirkung, Druckdaten und Freigaben

1. Der Kunde stellt die für die Ausführung erforderlichen Druckdaten, Inhalte, Nummernkreise, Kodierlisten und sonstigen Informationen rechtzeitig in der vereinbarten Form bereit. Er ist für deren inhaltliche Richtigkeit sowie die Berechtigung zur Verwendung verantwortlich.
2. Cardwork prüft bereitgestellte Daten im vereinbarten Umfang. Eine umfassende technische, sprachliche oder rechtliche Prüfung ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde. Offensichtliche, bei der vereinbarten Bearbeitung erkennbare Fehler werden dem Kunden mitgeteilt.
3. Erhält der Kunde einen Korrekturabzug, ein digitales Layout oder ein Freigabemuster, hat er Texte, Gestaltung, Maße, Positionen, Nummerierungen und sonstige erkennbare Inhalte zu kontrollieren. Eine Freigabe kann in Textform, insbesondere per E-Mail, erfolgen. Nach der Freigabe veranlasste Änderungen können Mehrkosten und Terminverschiebungen verursachen; Cardwork informiert den Kunden hierüber vor deren Ausführung.
4. Die Freigabe entbindet Cardwork nicht von der Verantwortung für Fehler, die Cardwork nach der Freigabe verursacht oder trotz vereinbarter Prüfung zu vertreten hat.
5. Bei farbverbindlichen Anforderungen müssen Prüfverfahren, Referenzmuster und zulässige Toleranzen vor Produktionsbeginn vereinbart werden. Eine Bildschirmdarstellung ist für sich genommen kein farbverbindlicher Proof. Produktions- und materialbedingte geringfügige, branchenübliche Abweichungen stellen nur dann keinen Mangel dar, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit und den vorgesehenen Gebrauch nicht beeinträchtigen.

Produktion, Lieferzeiten und Versand

1. Lieferfristen beginnen, sobald die für die Produktion erforderlichen Mitwirkungen, insbesondere vollständige Daten, Freigaben und gegebenenfalls vereinbarte Vorauszahlungen, vorliegen. Verbindliche Liefertermine bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung.
2. Verzögerungen durch fehlende oder verspätete Mitwirkung des Kunden verschieben die betroffenen Termine angemessen, soweit Cardwork die Verzögerung nicht zu vertreten hat.
3. Bei unvorhersehbaren, von Cardwork nicht zu vertretenden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vermeidbaren Leistungshindernissen informiert Cardwork den Kunden unverzüglich über Ursache und voraussichtliche Dauer. Gesetzliche Rücktritts- und sonstige Rechte beider Parteien bleiben unberührt.
4. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind und kein berechtigtes Interesse an einer Gesamtlieferung entgegensteht; zusätzliche Versandkosten entstehen dadurch nur nach Vereinbarung.
5. Versandart, Versandkosten und Gefahrübergang richten sich nach der Vereinbarung und den gesetzlichen Vorschriften.

Stückzahlen und Fertigungstoleranzen

1. Bei individuell hergestellten, bedruckten, laminierten, personalisierten oder kodierten Produkten sind produktionsbedingt Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % der vereinbarten Bestellmenge zulässig, soweit die Abweichung dem Kunden unter Berücksichtigung des vereinbarten Verwendungszwecks zumutbar ist. Solche Mengenabweichungen können insbesondere durch Ausschuss beim Druck, bei der Laminierung, Personalisierung, Kodierung oder Weiterverarbeitung entstehen. Die Toleranz gilt je vereinbarter Teilauflage bzw. Motiv und insgesamt für den Auftrag; Bruchteile von Stückzahlen werden bei der zulässigen Abweichung abgerundet.
2. Abgerechnet wird die tatsächlich gelieferte, vertragsgemäße Menge zum vereinbarten Stückpreis. Mehrmengen erhöhen und Mindermengen verringern die mengenabhängige Vergütung entsprechend. Gesondert vereinbarte, mengenunabhängige Einmalkosten, insbesondere für Gestaltung, Einrichtung oder Werkzeuge, bleiben unverändert.
3. Die Mengentoleranz gilt auch bei fortlaufend nummerierten, personalisierten oder kodierten Karten. Vereinbarte Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit, Zuordnung und Funktionsfähigkeit der gelieferten Karten bleiben unberührt. Sind bestimmte personenbezogene Datensätze, eine lückenlose Nummernfolge oder eine bestimmte Mindestmenge verbindlich vereinbart, darf die Mengentoleranz deren Erfüllung nicht beeinträchtigen. Abweichende individuelle Mengenvereinbarungen, insbesondere eine verbindlich vereinbarte exakte Liefermenge, haben Vorrang.
4. Die Mengentoleranz berechtigt nicht zur Lieferung fehlerhafter oder unbrauchbarer Produkte. Technisch bedingte, geringfügige Abweichungen bei Materialstärke, Abmessungen, Farbe und Verarbeitung sind nur im Rahmen der vereinbarten Spezifikation und branchenüblicher Toleranzen zulässig; gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.

Kundenseitig bereitgestellte Materialien

1. Stellt der Kunde Karten, Chips, Datenträger oder sonstige Materialien bereit, muss er deren Eignung für das vereinbarte Verfahren sicherstellen und Cardwork bekannte Besonderheiten mitteilen.
2. Cardwork haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für selbst verursachte Beschädigungen und Verarbeitungsfehler. Für Mängel, die ausschließlich auf Eigenschaften, Vorschäden oder mangelnder Eignung des angelieferten Materials beruhen und die Cardwork nicht zu vertreten hat, übernimmt Cardwork keine Verantwortung.
3. Erkennbare Bedenken gegen die Eignung des Materials teilt Cardwork dem Kunden mit. Über erforderliche Prüfungen, Ausschussreserven und Ersatzmaterial wird bei Bedarf eine gesonderte Vereinbarung getroffen.

Mängelrechte

1. Für Sach- und Rechtsmängel gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts wirksam Abweichendes vereinbart ist.
2. Ist der Kunde Kaufmann und das Geschäft für beide Seiten ein Handelsgeschäft, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB.
3. Bei berechtigter Mängelrüge erhält Cardwork im gesetzlich vorgesehenen Umfang Gelegenheit zur Nacherfüllung. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben bestehen.
4. Kein Mangel liegt allein deshalb vor, dass das fertige Druckergebnis von einer nicht farbverbindlichen Bildschirmansicht abweicht. Die vereinbarte Beschaffenheit, verbindliche Muster und erkennbare Verwendungszwecke haben Vorrang.
5. Eine Garantie wird nur übernommen, wenn sie ausdrücklich als solche erklärt wird. Unberührt bleiben Rechte bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

Haftung

1. Cardwork haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei ausdrücklich übernommenen Garantien.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Cardwork im Übrigen nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
3. Gesetzlich zwingende Haftungstatbestände bleiben unberührt. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Cardwork.

Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der jeweiligen Lieferung Eigentum von Cardwork.
2. Der Kunde hat Cardwork unverzüglich zu informieren, wenn Dritte auf Vorbehaltsware zugreifen, insbesondere bei Pfändungen.
3. Eine weitergehende Sicherung durch Vorausabtretung von Weiterverkaufsforderungen bedarf einer gesonderten, auf den konkreten Geschäftsvorgang abgestimmten Vereinbarung.

Schutzrechte und Produktionsunterlagen

1. Der Kunde gewährleistet, über die zur beauftragten Nutzung seiner Vorlagen, Logos, Texte, Bilder und Daten erforderlichen Rechte zu verfügen. Er stellt Cardwork von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, soweit er die Rechtsverletzung zu vertreten hat; Cardwork informiert ihn unverzüglich über entsprechende Ansprüche.
2. An eigenen, nicht vom Kunden gelieferten Entwürfen, Layouts und Produktionsunterlagen behält Cardwork die bestehenden Urheber- und sonstigen Schutzrechte. Der vereinbarte Nutzungsumfang richtet sich nach dem Auftrag.
3. Die Herausgabe offener Arbeitsdateien, Werkzeuge, Druckplatten oder sonstiger Produktionsmittel ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Eigentumsrechte des Kunden an von ihm überlassenen Gegenständen bleiben unberührt.
4. Eine dauerhafte Archivierung von Druck- und Produktionsdaten wird nur geschuldet, wenn sie vereinbart wurde. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten und datenschutzrechtliche Vorgaben bleiben unberührt.

Änderungen, Stornierung und Vertragsbeendigung

1. Einvernehmliche Stornierungen oder Änderungen eines bereits angenommenen Auftrags werden unter Berücksichtigung des Produktionsstands und der tatsächlich angefallenen beziehungsweise unvermeidbaren Kosten abgerechnet. Cardwork legt die maßgeblichen Kostenpositionen auf Nachfrage nachvollziehbar dar.
2. Gesetzliche Kündigungs- und Rücktrittsrechte bleiben unberührt. Bei Werkverträgen, auf die § 648 BGB Anwendung findet, gelten insbesondere dessen Regelungen zu Vergütung und ersparten Aufwendungen. Bei Verträgen über die Lieferung herzustellender beweglicher Sachen richtet sich die Vertragsbeendigung nach den hierfür anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.
3. Bereits angefertigte, individuell bedruckte oder codierte Ware kann nach einer Vertragsbeendigung nur anderweitig verwertet werden, soweit dies rechtlich und tatsächlich möglich ist. Die Abrechnung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften und individuellen Vereinbarungen.

Erfüllungsort, Gerichtsstand und Recht

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl zulässig ist.
2. Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig und nichts anderes vereinbart wurde, der Geschäftssitz von Cardwork in Düsseldorf.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Düsseldorf, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und eine Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist. Gesetzlich ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden,
richtet sich der Vertragsinhalt insoweit nach den gesetzlichen
Vorschriften. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt
nach Maßgabe des Gesetzes unberührt.